FAQs Archiv - advokIT | Bürgergeld Tool

Q: Was kann ich machen, wenn das Jobcenter sich auf den Überprüfungsantrag hin nicht bei mir meldet?

Wenn das Jobcenter nach sechs Monaten nicht über Ihren Überprüfungsantrag entschieden hat, können Sie beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einreichen. Sollten Sie uns bereits beauftragt haben, übernehmen wir das für Sie, sobald die Frist erreicht ist.

Q: Was passiert, nachdem ein Überprüfungsantrag gestellt wurde?

Das Jobcenter hat nach Eingang des Überprüfungsantrags sechs Monate Zeit diesen zu überprüfen und zu bescheiden. Das Jobcenter kann dabei entweder den ganzen Bescheid überprüfen oder nur die angegebenen fehlerhaften Punkte. Sie müssen damit rechnen, dass das Jobcenter weitere Nachweise bei Ihnen anfordern kann, die für die geltend gemachten Fehler ausschlaggebend sind. Aufforderungen zum Einreichen weiterer Unterlagen sollten Sie grundsätzlich schnellstmöglich nachkommen, um Bearbeitungszeit beim Jobcenter zu sparen. Das gilt übrigens gleichermaßen, wenn wir für Sie tätig werden (sollen) und wir Sie um Unterlagen bitten. Nur durch Ihre Unterstützung können wir das für Sie beste Ergebnis erzielen.

Q: Muss ich bei einem Überprüfungsantrag Fristen beachten?

Sie haben bei einem Überprüfungsantrag die Möglichkeit Ihren Bescheid ein Jahr rückwirkend überprüfen zu lassen. Jedoch beginnt die Frist immer am Anfang des Jahres, in dem Sie den Antrag gestellt haben. Deshalb können Sie immer das gesamte schon vergangene Kalenderjahr mit überprüfen lassen. Wenn Sie zum Beispiel im Mai 2021 einen Überprüfungsantrag stellen, dann zählt die Jahresfrist ab dem 01. Januar 2021. Deshalb können Sie alle Leistungsbescheide, die ab dem 01. Januar 2020 erlassen wurden, überprüfen lassen. Bei Rückforderungsbescheiden können sogar die Bescheide, der letzten vier Jahre überprüft werden.

Q: Stoppt der Überprüfungsantrag meine Pflicht zur Rückzahlung empfangener Leistungen?

Sie verhindern mit einem Überprüfungsantrag nicht, dass Sie die Rückforderungen oder die laufenden Aufrechnungen von Sozialleistungsansprüchen leisten müssen. Um eine solche Vollziehung zu stoppen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Q: Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag – und können mir dadurch Nachteile entstehen?

Es gibt keine vorgeschriebene Form für einen Überprüfungsantrag. Sie können einen Überprüfungsantrag entweder schriftlich bei Ihrem Jobcenter bzw. bei dem Jobcenter, das den fehlerhaften Bescheid erlassen hat, einreichen oder dem Jobcenter diesen mündlich mitteilen. Geben Sie dabei unbedingt genau an, um welchen Bescheid es sich handelt, also Datum, Art des Bescheids, Aktenzeichen und begründen Sie genau, warum Sie denken, dass der Bescheid fehlerhaft ist. Wir können Ihnen jedoch nicht empfehlen, den Überprüfungsantrag selbst zu stellen, denn das Jobcenter muss nicht nur den von Ihnen angegebenen fehlerhaften Teil prüfen, sondern hat die Möglichkeit auch den ganzen restlichen Bescheid zu prüfen. Dabei wird stets das aktuelle Recht angewendet, was im schlimmsten Fall aufgrund einer rechtlichen Erneuerung auch Nachteile für Sie mit sich bringen kann. Wurden Ihnen zum Beispiel Leistungen zugesprochen, die Ihnen nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr zustehen, kann das Jobcenter Ihnen diese bei der Überprüfung wieder streichen. Diese bereits erhaltenen Leistungen müssten Sie dann auch wieder zurückzahlen. Wenn wir für Sie einen Überprüfungsantrag stellen, prüfen wir daher vorher ganz genau die aktuelle Gesetzeslage, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Q: Wer kann einen Überprüfungsantrag stellen?

Wir können für Sie den Überprüfungsantrag stellen. Den Überprüfungsantrag kann auch jede betroffene Person eines erlassenen Bescheids stellen. Durch den Überprüfungsantrag wird dann ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet und Sie erhalten nach der Überprüfung Ihres bestandskräftigen Bescheides einen Überprüfungsbescheid.

Q: Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Kann ich dennoch gegen den Bescheid vorgehen?

Grundsätzlich können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ist diese Frist gelaufen, - ganz gleich, ob Sie den Fehler erst zu spät entdeckt oder die Frist einfach versäumt haben - dann können Sie einen Überprüfungsantrag stellen. Dieser gibt Ihnen die Möglichkeit gegen einen bestandskräftigen Bescheid vorzugehen. Zwar ist dieser Bescheid dann grundsätzlich unanfechtbar, aber für Sie als Sozialleistungsempfänger:in gibt es durch den Überprüfungsantrag die Möglichkeit den Bescheid noch einmal prüfen zu lassen (§ 44 SGB X).

Q: Werden Sie wirklich kostenlos für mich tätig?

Ja, unsere Tätigkeit für Sie kostet Sie nichts . Stellen wir fest, dass Ihr Bescheid korrekt ist, dann teilen wir Ihnen das mit und es fallen keine Kosten für Sie an. Stellen wir fest, dass Ihr Bescheid fehlerhaft ist, dann erheben wir in Ihrem Namen Widerspruch oder Klage. Die anfallenden Kosten werden dann vom Staat übernommen. Wir benötigen von Ihnen lediglich die Übersendung der notwendigen Dokumente, z.B. einer Vollmacht, damit wir überhaupt für Sie tätig werden können und die Bescheide des Jobcenters. Welche Dokumente wir sonst noch benötigen, teilen wir Ihnen mit. Nochmals: Es treffen Sie keine Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten.

Q: Was machen Sie, wenn ich Sie beauftrage?

Wenn Sie uns Ihren Bescheid und eine unterzeichnete Vollmacht zukommen lassen, prüfen wir Ihren Bescheid zunächst auf Fehler. Ist dieser fehlerhaft, legen wir für Sie beim Jobcenter Widerspruch ein. Wenn das Jobcenter dem Widerspruch stattgibt, erhalten Sie eine Rückerstattung nicht gezahlter Leistungen. Eine Klage durch uns für Sie ist ebenfalls möglich.

Q: Habe ich Anspruch auf Bürgergeld (Arbeitslosengeld II, ALG 2; bisher bekannt als Hartz 4)?

Bürgergeld, Leistungen nach SGB II, kann grundsätzlich jede Person erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das Renteneintrittsalter (je nach Geburtsjahrgang zwischen 65 und 67 Jahren; genaue Tabelle in §7a SGB II) noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§7 I SGB II). Als erwerbsfähig gilt, wer körperlich und geistig dazu im Stande ist, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten. Hilfsbedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

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